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Thema
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Anzeigentext von: LSH Rechtsanwälte, Pforzheim 
Vorsicht bei Einziehungsklauseln
in Gesellschaftsverträgen
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In Gesellschaftsverträgen finden sich in der Regel Regelungen zur Einziehung von Geschäftsanteilen für besondere Konstellationen, so beispielsweise für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in GmbH-Anteile, bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters, bei der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch einen Gesellschafter, etc. Die Einziehung erfordert stets einen Gesellschafterbeschluss, verbunden mit einer Einziehungserklärung gegenüber dem betroffenen Gesellschafter. Mangels anderweitiger Regelung wird die Einziehung zum Schutze des Gesellschafters grundsätzlich erst mit der Zahlung des Einziehungsentgelts wirksam, spätestens aber dann, wenn der Abfindungsanspruch wegen Geltendmachens der Verjährungseinrede weggefallen ist. Nach einer vorgenommenen Einziehung stimmt die Stammkapitalziffer nicht mehr mit der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile überein, da der eingezogene Anteil untergeht. Es besteht insoweit eine Differenz zwischen den Nennwerten der Geschäftsanteile und dem Stammkapital. Zur Beseitigung besteht die Möglichkeit der Angleichung der Nennbeträge, die Bildung eines oder mehrerer neuer Geschäftsanteile oder die Kapitalherabsetzung. Nach dem neuen MoMiG ist es, anders als vor dem Inkrafttreten, so, dass zu beachten ist, dass der Anpassungsbeschluss nicht mit zeitlichem Abstand zur Einziehung gefasst werden kann. Dies folgt aus § 5 Abs. 3 S. 2 GmbH n.F., dem sog. Kongruenzgebot, nach dem die Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile mit der Höhe des Stammkapitals übereinstimmen muss. Nach dieser rechtlichen Lage ist es so, dass der entsprechende Anpassungsbeschluss daher zwingend gleichzeitig mit dem Einziehungsbeschluss gefasst und im gleichen Zeitpunkt wie die Einziehung wirksam werden muss, da ansonsten deren Nichtigkeit droht und infolgedessen auch die Nichtigkeit der Ausschließung des Gesellschafters selbst. Dies hat zunächst zur Folge, dass die Einziehungsregelung in Gesellschaftsverträgen neu gestaltet werden sollte, um von Vorneherein ein klares Procedere im Falle einer Einziehung festzulegen. Des Weiteren muss bei einer Einziehung nunmehr genau auf den Ablauf geachtet werden. Hierzu wird im Regelfall rechtliche Unterstützung erforderlich sein.

Top-Thema: Telefonisches Headhunting
Unter einem telefonischen Headhunting versteht man Anrufe zur Abwerbung einzelner Mitarbeiter. Der BGH hat hier folgende Formel geschaffen:

Wenn sich der Anruf allein auf die kurze Kontaktaufnahme mit dem Hinweis auf die Möglichkeit eines Stellenwechsels beschränkt und sodann entweder ein privater Telefontermin vereinbart oder aber das Gespräch beendet wird, ist hier keine Wettbewerbswidrigkeit gegeben. Entscheidend ist somit immer der Inhalt des jeweiligen Gesprächs. Dieser muss genau dokumentiert werden, um hier rechtlich vorgehen zu können. Ein dementsprechender Nachweis wird insgesamt überhaupt nur bei entsprechender Unterstützung des angesprochenen Mitarbeiters möglich sein.

Verantwortlich für diesen Beitrag:
LSH Rechtsanwälte
Andreas Lingenfelser, Igor Samardzic, Dr. rer. pol. Oliver Hutmacher, Jörg Hiltwein
Schloßberg 20, 75175 Pforzheim
Telefon: 07231-139530
Fax: 07231-1395310
andreas.lingenfelser@lsh-anwaltskanzlei.de
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